Anmeldung einer Unionsmarke (Europa)

349,00  zzgl. 19% USt.

✔ Beratung hinsichtlich Schutzfähigkeit
✔ Identitätsrecherche
✔ Ähnlichkeitsrecherche in Bezug auf Wortbestandteile
✔ Markenanmeldung
✔ Behördendiskussionen
✔ Prüfung der Online-Markenurkunde

zuzüglich Amtsgebühren des EUIPO (Europäisches Markenamt)

 

Artikelnummer: Unionsmarke anmelden Kategorie:

Beschreibung

✔ Beratung hinsichtlich Schutzfähigkeit

Vor einer Anmeldung prüfen wir, ob die von Ihnen gewünschte Unionsmarke in dieser Form überhaupt grundsätzlich eintragungsfähig ist. Denn das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Aufgabe nur die diese Marken in das europäische Markenregister aufzunehmen, die gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen. So muss z.B. eine Unionsmarke nicht nur rein beschreibend für die Dienstleistung oder Ware sein, für welche diese beansprucht wird. Die Behörde prüft hierbei nicht nur die Bedeutung in Deutschland oder in der englischen Sprache, sondern in allen Sprachen der EU. Somit kann eine Marke, welche ggf. in Deutschland noch nicht als rein beschreibend gelten würde, auf Grund der Wortbestandteile der Marke in Italien dennoch als beschreibend angesehen werden. In diesem Fall wäre dann die Eintragung als europäische Marke nicht möglich.

Wir beraten Sie bereits in der ersten Stufe der Markenanmeldung, der Prüfung, ob der Wortlaut der Marke sowie von Ihnen gewünscht, sinnvoll für eine Markenanmeldung ist. Ggf. empfehlen wir Ihnen Zusätze zu der Marke (z.B. grafische Elemente oder weitere Wortbestandteile) oder aber eine geschickte Formulierung des Klassenverzeichnisses der Dienstleistungen und Waren, für welche der Schutz benötigt wird, um diese Hürde zu umgehen.

✔ Identitätsrecherche

Die europäische Markenbehörde prüft immer auch, ob es bereits identische Unionsmarken gibt. Hierbei stellt dies aus der Sicht des EUIPO kein Hindernis dar, aber die Inhaber älterer Unionsmarken erhalten von der Behörde eine Mitteilung, dass nun eine identische oder ähnliche Marke angemeldet wird.

Um aber nicht später die Markenanmeldung zurück nehmen zu müssen, weil ein Mitbewerber eine identische Marke angemeldet hat, ist es absolut notwendig zunächst eine Identitätsrecherche durchzuführen. Denn so können Sie vermeiden, dass Sie im schlimmsten Fall sogar abgemahnt werden, weil eine Markenanmeldung bereits zumindest als Erstbegehungsgefahr im Hinblick auf eine Verletzung der älteren Marke angesehen werden kann. Die Kosten einer Abmahnung übersteigen fast immer die Gebühren für die Markenanmeldung. Wir prüfen im Rahmen der Identitätsrecherche nicht nur die einschlägigen Markenregister, sondern auch Handelsregisteranmeldungen und das Internet, denn nicht nur eingetragene Marken können einer Eintragung Ihrer Marke im Wege stehen, denn auch identische Geschäftsbezeichnungen (ohne Eintragung ins Markenregister) berechtigen ggf. zu einem Widerspruch gegen Ihre Markenanmeldung und sind daher bei der Recherche zu berücksichtigen.

✔ Ähnlichkeitsrecherche in Bezug auf Wortbestandteile

Um auch in Bezug auf nur ähnlich klingende, aussehende oder auf sonstige Weise verwechslungsfähige Marken muss eine Prüfung stattfinden. Vor allem, da die europäische Markenbehörde im Rahmen des Eintragungsverfahrens den Inhabern der aus der Sicht der Behörde ähnlichen Marken sogar eine Mitteilung macht, ist die Chance, dass es zu einem Widerspruchsverfahren oder gar einer Abmahnung kommt, bei einer Unionsmarke höher, als bei einer nationalen Marke. Darüber hinaus kann auch von jedem Inhaber einer verwechslungsfähigen nationalen Marke gegen eine Unionsmarkenanmeldung ein Widerspruch eingelegt werden. Daher sind bei der Recherche auch nicht nur die deutschen Marken und die Unionsmarken zu berücksichtigen, sondern sämtliche in den einzelnen Nationen der EU angemeldeten und eingetragenen Marken.

✔ Markenanmeldung

Auf Basis der Beratung und Recherche entwerfen wir das Klassenverzeichnis für Ihre europäische Marke und senden Ihnen dieses per E-Mail zu. Hierbei können wir noch offene Fragen klären, bevor wir dann die eigentliche Anmeldung für Sie vornehmen. Zu den Gebühren von unserer Dienstleistung in Höhe von 349 EUR zzgl. 19% USt. (insgesamt also 415,31 EUR) kommen noch die Amtsgebühren des EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) in Höhe von mindestens 850 EUR (soweit mehr als eine Klasse benötigt wird, erhöht sich die Amtsgebühr um 50 EUR für die 2. Klasse und dann jeweils weitere 150 EUR für jede weitere Klasse). Für die Gebühren an die Behörde erhalten Sie nach der Markenanmeldung über uns die Anmeldebestätigung mit den Zahlungsdaten der Behörde weitergeleitet.

Achten Sie bitte darauf, dass es durchaus betrügerische Unternehmen gibt, die versuchen werden von Ihnen für irgendwelche dubiosen Register Aboverträge unterzujubeln. Da wir Ihre Unionsmarke anmelden, kommt jegliche Kommunikation der EUIPO nur über uns. Sie können also alle anderen meist erstaunlich amtlich aussehenden Schreiben ignorieren bzw. bei Zweifeln einfach uns zusenden, damit wir Ihnen mitteilen können, was Sie von dem jeweiligen Schreiben halten können.

Die Amtsgebühren sind im Idealfall schnellstmöglich nach der Anmeldung von Ihnen direkt an die Behörde zu überweisen, denn es gibt hier das sog. Fast-Track-Verfahren, durch welches die Prüfung der Markenanmeldung durch die Behörde binnen weniger Tage erfolgt und somit das gesamte Verfahren deutlich beschleunigt ist.

✔ Behördendiskussionen

Wenn die Amtsgebühr durch Sie an das EUIPO überwiesen wurde, prüft diese Behörde, ob Schutzhindernisse vorliegen und macht dann auch eine entsprechende Mitteilung an Inhaber potenziell ähnlicher Marken.

Wenn die Behörde Bedenken gegen die Unionsmarkenanmeldung hat, teilt Sie diese an uns mit und gibt (meist drei Monate) Zeit, um zu den potenziellen Eintragungshindernissen Stellung zu nehmen. Wir werden diese Bedenken Ihnen mitteilen und mit Ihnen eine Strategie zur Reaktion entfernen. Oft wird man durch eine Einschränkung des Klassenverzeichnisses verbunden mit einer Klarstellung gegenüber der Behörde eine Eintragung der europäischen Marke erlangen können. Wenn das Klassenverzeichnis der Unionsmarke aber zu eng gewählt wurde, fehlt es an einer Argumentationsgrundlage auf Basis der Waren oder Dienstleistungen. Dann wird man nur den Wortlaut der Marke selbst verteidigen können, wobei hier die Chancen immer deutlich geringer sind, da die Behörde hierbei in den seltensten Fällen von einer einmal getroffenen Einschätzung abweichen wird. Daher ist je nach potenziell vorliegenden Eintragungshindernissen bereits bei der Erstellung des Klassenverzeichnis ein gewisser Verhandlungsspielraum mit einzuplanen.

Wenn die Behörde hier auf Grund der Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die Marke ohne weiteres eingetragen werden kann, erfolgt die Veröffentlichung der Anmeldung und mit dieser Veröffentlichung beginnt dann die Widerspruchsfrist. Hierbei kann nun jeder Inhaber vermeintlich älterer Rechte innerhalb auch nur eines Staates der Europäischen Union einen Widerspruch gegen die Markenanmeldung einlegen. Soweit wir Sie auch im Widerspruchsverfahren vertreten sollen, müsste dann eine entsprechende gesonderte Beauftragung erfolgen.

✔ Prüfung der Online-Markenurkunde

Wenn kein Widerspruch eingelegt wurde, erhalten Sie online die Markenurkunde durch die Behörde zur Verfügung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Sie auch die Marke als „eingetragen“ bezeichnen. Wir prüfen die Vollständigkeit der Angaben im Markenregister und teilen Ihnen mit, sobald dort nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Markenurkunde online abrufbar ist. Zugleich senden wir Ihnen natürlich das entsprechende Dokument Ihrer Unionsmarke als PDF-Datei zu.

Überzeugt? Dann beauftragen Sie uns einfach.

Noch Fragen? Rufen Sie einfach an: 0331 813284-70